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Aktuelle Entwicklungen im Völkerstrafrecht

Die Forschungsstelle verfolgt aufmerksam das Geschehen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts – auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene. Schon allein aufgrund der zahlreichen Akteure ist hier etliches ständig im Fluss. Materielles wie auch Verfahrensrecht kommen vielgestaltig daher. Immer wieder werden neue Vorschriften erlassen, neue Übungen entstehen und das Recht passt sich an die permanente Veränderung der politischen Lage an.

40_ICC_SchildSo arbeiten auf internationaler Ebene eine Vielzahl von Gerichten mit ihren jeweils eigenen Vorschriften, die denen vergleichbarer Institutionen gleichen können, aber keineswegs müssen. Hinzu kommt, dass das Geschehen, mit dem man sich auseinandersetzt, bisweilen weit in der Vergangenheit liegt, so dass auch der Stand des Rechts und insbesondere des Gewohnheitsrechts zu diesen manchmal jahrzehntelang zurückliegenden Zeitpunkten zu berücksichtigen ist.

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Der Beginn der Resolution 827 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der das Jugoslawientribunal geschaffen wurde

Von ähnlich großer Relevanz sind jene Entwicklungsstadien des Rechts für die allgegenwärtige Vergangenheitspolitik. Massive Menschenrechtsverletzungen und internationale Verbrechen beschäftigen Gesellschaften noch lange nach ihrer Begehung und unabhängig von politischen Umwälzungen und neu errichteten Systemen. Solche Aufarbeitungsprozesse finden auch über nationale Grenzen hinweg Beachtung. Auch im Hinblick auf unsere historische Expertise hier beratend tätig zu sein, kritisch zu begleiten und Transitional Justice-Prozesse aktiv mitzugestalten. Zu tun gibt es genug: Als etwa im Juli 2015 Mitglieder Kalifornischen Richtervereinigung sowie Studierende der Creighton Law School in Omaha, Nebraska, in Nürnberg zu Gast waren, sprach Professor Safferling vor ihnen im Schwurgerichtssaal über jene Zusammenhänge. Schon im September nahm er, erneut im Schwurgerichtssaal, an einer Podiumsdiskussion teil, wo er die Arbeit der UWK-BMJ vorstellte. Im Oktober hielt er im Strafjustizzentrum Augsburg einen Vortrag über die Aufarbeitung von NS-Unrecht durch die deutsche Nachkriegsjustiz.

Hinzu kommt die ständig wachsende Relevanz des Völkerstrafrechts in den nationalen Rechtsordnungen. So ist etwa in Deutschland 2002 ein Völkerstrafgesetzbuch in Kraft getreten, welches das materielle Recht des Rom-Statuts abbildet. In Strafverfahren allerdings findet, wie auch sonst, die Strafprozessordnung Anwendung. Nachdem inzwischen einige Verfahren wegen Delikten nach dem VStGB durchgeführt wurden, wird allenthalben die Frage gestellt, ob die StPO den speziellen Anforderungen in diesem Bereich gerecht wird. Im April 2016 beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hiermit. Neben vier anderen Experten nahm auch Professor Safferling zu den aufgeworfenen Fragen Stellung. Einen Bericht des Bundestages zu der Anhörung finden Sie hier.

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