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Cybercrime Tag

Abseits von staatlichem Einfluss und klassischem Bankensystem entwickeln sich virtuelle Kryptowährungssysteme in „peer-to-peer“-Netzwerken im Internet. Diese innovativen Konzepte ziehen in zunehmendem Maße auch kriminelle Akteure an. Doch wie kann und sollte der Staat Währungssysteme regulieren, die ganz bewusst auf zentrale verwaltende Stellen verzichten? Dieser Frage ging am vergangenen Freitag die von der International Criminal Law Research Unit (ICLU) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg unter Leitung von Professor Christoph Safferling veranstaltete Tagung „Beyond BITCRIME“ nach.

Professor Safferling eröffnete die Tagung

Die Entwicklung von und der Hype um virtuelle Kryptowährungen (Bitcoin u.a.) kann durchaus auch als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 verstanden werden. Der freiheitlich-anarchistisch angehauchte Wunschtraum eines funktionierenden Währungssystems ohne den Einfluss staatlicher Akteure und großer Banken scheiterte lange Zeit am fehlenden Vertrauen in private verwaltende Stellen oder der fehlenden Lösung des „double spending“-Problems bei dezentralen Systemen. Die Lösung dieses Problems durch die Blockchain des Bitcoin-Systems war der Startschuss des anhaltenden Siegeszuges dezentraler virtueller Kryptowährungssysteme, meint Professor Dominique Schröder von der FAU. Dort werden Kryptowährungseinheiten (Krypto-Coins) in einem peer-to-peer Netzwerk direkt zwischen Nutzern und ohne zentrale verwaltende Stelle transferiert. Deren Funktion übernimmt die „Blockchain“, eine öffentlich verfügbare Liste aller im System getätigten Transaktionen, die bei jeder neuen Überweisung von allen am Netzwerk beteiligten Rechnern daraufhin überprüft wird, ob dieselbe Transaktion bereits zuvor durchgeführt wurde. Durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie (insbesondere eines Zwei-Schlüssel-Systems zur Verwaltung der eigenen, selbst erzeugten Bitcoin-Adressen) gewährleisten Kryptowährungssysteme ihren Nutzern außerdem einen (je nach System unterschiedlich ausgeprägten) Grad an Anonymität. „Neue“ Kryptowährungssysteme versuchen diesen zu erhöhen. Professor Schröder erklärt, dass dies bei „Monero“ unter anderem durch den Einsatz eines Ringsignaturverfahrens erreicht werde, das dazu führe, dass ein Beobachter der Blockchain die Transaktionen nicht mehr einzelnen Ausgangs- und Eingangsadressen zuordnen könne. Noch „anonymer“ sei man bei „ZCash“: Die Verwendung eines sogenannten Zero-Knowledge-Beweises ermögliche die vollständige Verschlüsselung von Sender- und Empfängeradresse sowie des Betrags der Transaktion.

Leider ziehen Dezentralität und Anonymität nicht nur freiheitsliebende Idealisten, sondern auch Cyber-Kriminelle in zunehmendem Maße an. In der sogenannten Underground Economy im Darknet (eine Art Online-Schwarzmärkte) sind Krypto-Coins das Zahlungsmittel der Wahl, bei Erpressungen mit Kryptolockern (Schadsoftware, die Dateisysteme verschlüsselt) wird die abgepresste Geldsumme nahezu ausschließlich in Bitcoin verlangt. Auch bei Geldwäscheaktivitäten fließt das gewaschene Geld immer häufiger durch virtuelle Kryptowährungssysteme, sagt Staatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg. Seine Behörde steht vor mannigfaltigen Herausforderungen durch virtuelle Kryptowährungssysteme: So sei in vielen Fällen bereits unklar ob und welche Straftatbestände eine potentiell kriminelle Handlung im Zusammenhang mit Krypto-Coins einschlägig seien. Die Strafverfolgung werde durch die Anonymität erheblich erschwert, und im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung seien zahlreiche rechtliche Fragen bislang nur in der wissenschaftlichen Literatur (die zu großen Teilen aus Federn von ICLU-Autoren stammt) behandelt.

Professor Schröder bei seinem Vortrag über Kryptowährungen

Dr. Julie Maupin vom Max-Planck-Institut in Heidelberg meint, internationale Währungsregulierer müssten noch einige Schritte weiter denken. Sie müssen sich mit Fragen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention, der Besteuerung, des Verbraucherschutzes und der Geldsystemstabilität beschäftigen. Zahlreiche internationale und nationale Organisationen versuchen sich derzeit an Regulierungsvorschlägen. Häufig sind diese jedoch der (zum Scheitern verurteilte) Versuch, altbekannte Methoden der Bankenaufsicht einfach auf virtuelle Kryptowährungssysteme zu übertragen, ohne deren Besonderheiten ausreichend Rechnung zu tragen. Dies bestätigt auch Rechtsanwalt Lutz Auffenberg von der Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. So sei die von der BaFin vorgenommeine Einordnung von Krypto-Coins als „Rechnungseinheiten“ nach dem Kreditwesengesetz wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit Devisen ebenso frag- und kritikwürdig wie der Versuch, virtuelle Kryptowährungssysteme in das bestehende Know-Your-Customer-System der Geldwäschebekämpfung einzuordnen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Besser geeignet erscheint hier der vom Forschungsprojekt BITCRIME vorgelegte Vorschlag eines Transaktions-Blacklistings, bei dem Umtauschbörsen und Händlern die Annahme von Transaktionen verboten wird, die aus einer kriminellen Handlung stammen oder von einer solchen Transaktion abgeleitet sind (abrufbar unter https://www.vstr.rw.fau.de/files/2017/01/BITCRIME_HE_DE_EN.pdf).

Insgesamt hat die Tagung vor allem eines gezeigt: Wissenschaft und Praxis müssen im Bereich des staatlichen Umgangs mit virtuellen Kryptowährungen noch enger als bisher zusammenarbeiten, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen Herr zu werden. Professor Christoph Safferling und das ICLU-Team werden hier auch zukünftig als Schaltstelle zwischen Wissenschaft, Anwaltschaft und Behörden agieren.

Über 100 Besucher strömten gestern zum zweiten Erlanger Cybercrime Tag in den wunderschönen Wassersaal der Erlanger Orangerie. Unter Ihnen Vertreterinnen und Vertreter der Polizei- und Finanzbehörden, der Anwaltschaft, der Informatik und der Rechtswissenschaft sowie aus Wirtschaft und Industrie. Erfreulicherweise hatten auch zahlreiche Studierende der Informatik und der Rechtswissenschaft den Weg zur Tagung gefunden.

Thema der vom Bundesinnenministerium geförderten Konferenz war dieses Jahr das „Darknet und die Underground Economy“. Dass dieses Thema derzeit von gesamtgesellschaftlicher und immenser rechtspolitischer Bedeutung ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im (wahrscheinlich) zukünftigen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Schaffung eines neuen Straftatbestandes vorgesehen ist, der den Betrieb einer Darknethandelsplattform eigenständig kriminalisiert. Gleichzeitig stehen die Strafverfolgungsbehörden durch die Anonymisierungstechnologie des Tor-Netzwerks und der Hidden Services vor ganz neuen Herausforderungen. Diese Techniken wiederrum sind es, die in Zeiten fortschreitender staatlicher Überwachung der digitalen Sphäre, für die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten weltweit von entscheidender Bedeutung sind. Diesen Spannungsfeldern widmete sich der Cybercrime Tag 2018.

Bereits in den Begrüßungsworten des Dekans der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Hans Kudlich – der auch mit Grußworten des Präsidenten der FAU im Gepäck erschienen war – und des Veranstalters, Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), wurden viele der oben genannten Aspekte angesprochen und weitere Fragen aufgeworfen: Wie weit darf eine Vorfeldkriminalisierung im Bereich des Betreibens von Internetplattformen gehen, um kriminalpolitisch und verfassungsrechtlich noch vertretbar zu sein? Welche Ermittlungsmethoden sind im Kampf gegen den Handel mit illegalen Gütern im Darknet erfolgversprechend? Welche neuen Eingriffsbefugnisse benötigen Ermittler? Und wie können wir den Spagat zwischen effektiver Strafverfolgung und Wahrung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Zeitalter der Digitalisierung schaffen?

Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hatte die International Criminal Law Research Unit von Professor Christoph Safferling herausragende Experten aus unterschiedlichen Bereichen eingeladen. Den Anfang machte Professor Felix Freiling, Inhaber des Lehrstuhls für IT-Sicherheitsinfrastrukturen an der FAU und regelmäßiger Sachverständiger in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Professor Freiling führte das Publikum in laienverständlicher Weise in die komplexe Technologie und Funktionsweise des Tor-Netzwerks als Infrastruktur des Darknets ein. Dabei betonte er auch die recht einfache Handhabbarkeit und die daraus folgende Attraktivität der Technologie für kriminelle Akteure. Nach einer ersten Kaffeepause, die von den Besuchern für erste bi- und multilaterale Gespräche genutzt wurden, übernahm Jürgen Gause vom Bundeskriminalamt das Rednerpult und schilderte Herausforderungen und Erfolge im Kampf gegen die Underground Economy im Darknet. Herr Gause tat dies besonders anschaulich, da er seine Thesen anhand von real geführten Ermittlungsverfahren gegen Darknetplattformbetreiber erläuterte. Durch interessierte Nachfragen und eine rege Diskussion wurde deutlich, dass das Publikum das Thema gut aufgenommen hatte. Nach der Mittagspause – die dank des guten Wetters zum Teil im malerischen Schlossgarten der FAU verbracht werden konnte – führte Staatsanwalt Cai Rüffer von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) die Zuhörer in rechtliche Problemstellungen bei Darknet-Ermittlungsverfahren ein. Thematisiert wurden hier gleichsam materiell-rechtliche Fragen, z.B. ab wann bei einem Drogenkauf im Darknet für den Käufer der strafbare Versuch beginnt, wie strafprozessuale Fragestellungen, beispielsweise ob bei einem Kaufangebot gegenüber einem verdeckten Ermittler im Darknet bereits ein ausreichender Anfangsverdacht zur Führung eines Ermittlungsverfahrens besteht. Den krönenden Abschluss bildete der Vortrag von Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen. Herr Moßbrucker sprach zu den Auswirkungen der zunehmenden staatlichen Überwachung im digitalen Raum auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. In diesem Kontext behandelte er auch die immense Wichtigkeit der Tor-Netzwerk-Technologie für die Arbeit von Reporterinnen und Reportern in Krisengebieten und autokratischen Staaten, um sich gegen staatliche Repression zu schützen. Hier entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion zwischen verschiedenen Tagungsteilnehmern, welche auch im Rahmen der folgenden Abschlussdiskussion und sogar noch beim Stehempfang – dann in lockerer Atmosphäre – fortgesetzt wurde.

Die International Criminal Law Research Unit (kurz ICLU) freut sich über das rege Interesse an Cybercrime-Themen und wird die Veranstaltungsreihe im nächsten Jahr fortsetzen. Wir bedanken uns bei unserem Förderer, dem Bundesinnnenministerium, sowie bei allen fleißigen Helfern, welche die Durchführung der Tagung erst ermöglichten.

 

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