Reparationen für Opfer in Mali

Am Donnerstag, 17. August 2017, wurde am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Reparationsanordnung für Opfer von Kriegsverbrechen in Timbuktu, Mali, verkündet. Obwohl es sich um den dritten Fall am IStGH handelt, der die Reparationsphase in einem Verfahren erreicht hat, betrat der IStGH wieder einmal Neuland.

Novum am IStGH war in diesem Verfahren bereits der einzige Anklagepunkt. Schließlich waren dem Angeklagten, Ahmad Al Faqi Al Mahdi, Kriegsverbrechen, insbesondere die vorsätzliche Zerstörung von religiösen und historischen Gebäuden in Timbuktu in Mali von Juni bis Juli 2012 vorgeworfen worden. Das zweite Novum war das Schuldbekenntnis des Angeklagten und seine ausgesprochene Entschuldigung an die Opfer zu Beginn des Verfahrens.

Die Kammer bestehend aus dem Vorsitzenden Richter Raul C. Pangalangan, Richter Antoine Kadia-Mbe Mindua und Richter Bertram Schmitt hatten den Angeklagten bereits am 27. September 2016 nach Art. 8 (2)(e)(iv) und Art. 25 (3)(a) schuldig gesprochen und zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

In ihrer Reparationsanordnung gegen Al Mahdi vom 17. August 2017 setzte die Kammer eine Gesamtsumme von 2,7 Millionen EUR für individuelle und kollektive Reparationen für die Bevölkerung von Timbuktu an. Gleichzeitig stellte die Kammer fest, dass Al Mahdi derzeit mittellos ist, dennoch für die Summe haftbar bleibt. Der Opferfonds des IStGH (Trust Fund for Victims, hier TFV) wurde daher gebeten die Entschädigungssumme zu ergänzen. Der TFV finanziert sich aus freiwilligen Zuwendungen der Vertragsstaaten, nur seine Verwaltungsausgaben sind durch das jährliche Budgets des IStGH gedeckt. Eine Summe von 2,7 Mio EUR stellt daher ein weiteres Novum in der Geschichte der Reparationen am IStGH dar.

Die Kammer erklärte den Reparationsanspruch aufgrund von drei unterschiedlichen Arten von erlittenem Schaden: erstens, der Schaden, der direkt die Gebäude betrifft, zweitens die wirtschaftliche Folgen, die aufgrund der Zerstörung der Gebäude entstanden sind und drittens die moralischen Schäden.

Kollektive Reparationen ordnete die Kammer für die Bevölkerung von Timbuktu an, um dem finanziellen Verlust, dem wirtschaftlichen Schaden und dem emotionalem Leid als Folge der Zerstörung der Mausoleen zu begegnen. Diese kollektiven Reparationen könnten beispielsweise durch die Errichtung einer Gedenkstätte umgesetzt werden. Durch symbolische Reparationen, die in Form von einem EUR jeweils an den Staat Mali und die UNESCO, wurden auch die Bevölkerung von Mali und die internationale Gemeinschaft als Ganzes als Betroffene der Verbrechen Al Mahdi’s anerkannt. Individuelle Reparationen wurden schließlich nur denjenigen Opfern zugesprochen, die ihre Existenzgrundlage verloren hatten und den Opfern, welche die Zerstörung der Grabstätten ihrer Angehörigen erfahren haben.

In ihrer Entscheidung verwies die Kammer ausdrücklich auf das Anti-Diskriminierungsprinzip (siehe § 31), das die Berufungskammer im Verfahren gegen Thomas Lubanga als eines der Reparationsprinzipien nach Art. 75(1) Rom-Statut aufgestellt hatte. Auch an anderen Stellen verweist die Kammer immer wieder auf die früheren Reparationsentscheidungen in den Fällen Lubanga und Katanga und vermittelt somit den Eindruck bisherige Reparationsprinzipien weiterentwickeln oder gar verbessern zu wollen.

Der rechtliche Opfervertreter hatte insgesamt 139 Opfer während des Verfahrens repräsentiert, davon 137 individuelle Opfer und zwei Organisationen. Von den individuellen Opfern waren 66% weibliche Opfer, weshalb die Kammer betonte, weibliche Opfer und ihre möglichen besonderen Herausforderungen in der Gesellschaft Malis bei der Umsetzung der Reparationen zu berücksichtigen.

Der Trust Fund for Victims ist nun als zuständige Institution unter dem Dach des IStGH gefragt bis zum 16. Februar 2018 einen Implementierungsplan zur Umsetzung der Reparationen in Programmen auszuarbeiten und der Kammer zur Entscheidung vorzulegen.

Mit dem aktuellen Forschungsprojekt zur „Opferbeteiligung und Entschädigung in internationalen Strafverfahren“, finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, untersucht ICLU derzeit die unterschiedlichen Entschädigungsformen für Opfer am IStGH.

Der Nürnberger Prozess

Link zum Lehrstuhl

Bild