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Beeinflussung von Zeugen am IStGH bestraft

Im Verfahren gegen Bemba u.a. vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erging am 22. März 2017 die Entscheidung über das Strafmaß. Verhandelt wurde gegen die fünf Angeklagten wegen Zeugenbeeinflussung.

„Ein Gericht muss seine Autorität verteidigen können“, sagt Professor Safferling zu dem ersten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Missachtung des Gerichts. „Auch wenn wir vom IStGH primär Urteile wegen Kriegsverbrechen erwarten, ist es ebenso wichtig, dass der IStGH, wie hier geschehen, ein deutliches Zeichen setzt, dass er Zeugenbeeinflussung nicht duldet.“ Die Verfahrenskammer VII unter dem Vorsitz des deutschen Richters, Bertram Schmitt, verkündete das Strafmaß gegen Jean-Pierre Bemba Gombo, Aimé Kilolo Musamba, Jean-Jacques Mangen Kabongo, Fidèle Babala Wandu und Narcisse Arido. Die Kammer hatte bereits am 19. Oktober 2016 alle Angeklagten für schuldig befunden. Aufgrund eines so genannten formellen Schuldinterlokuts, das in Art. 76 des Römischen Statuts vorgesehen ist, erfolgte die Entscheidung über das Strafmaß jedoch hiervon getrennt.

Konkret war den Angeklagten vorgeworfen worden, in dem Hauptverfahren gegen Jean-Pierre Bemba Gombo Zeugen der Verteidigung beeinflusst und zu Falschaussagen angestiftet zu haben. Ein solches Verhalten ist als Straftat gegen die Rechtspflege nach Art. 70 des Statuts strafbar. Unter den fünf Angeklagten waren auch frühere Verteidiger von Jean-Pierre Bemba.

Vor Beginn der Verkündung der Strafen erklärte Richter Bertram Schmitt, dass es selbstverständlich notwendig sei, die Länge des Strafmaßes nach den begangenen Straftaten zu differenzieren. Die eigentlichen Kernstraftatbestände des Rom-Statuts (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach Art. 6 folgende) sollten mit nicht mehr als 30 Jahren Freiheitsentzug bemessen werden; alternativ ist nach Art. 77 Abs. 1 Buchst. b auch eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich. Für Straftaten gegen die Rechtspflege sieht Art. 70 Abs. 3 im Höchstmaß eine fünfjährige Freiheitsstrafe vor.

Jean-Pierre Bemba und seine früheren Verteidiger, Aimé Kilolo Musamba und Jean-Jaques Mangenda Kabongo, wurden als Mittäter für schuldig befunden, vorsätzlich 14 Zeugen der Verteidigung beeinflusst und deren Falschaussagen vor dem Gericht präsentiert zu haben. Bemba wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie zur Zahlung von 300.000,00 EUR verurteilt. Die Gefängnisstrafe hat er nach Beendigung seiner derzeit noch laufenden Haftstrafe anzutreten. Die Strafen von Kilolo in Höhe von 30 Monaten und von Mangenda in Höhe von 24 Monaten sind durch die Untersuchungshaft, in der sich beide befanden, bereits teilweise vollstreckt. Die Restzeit wird bei beiden auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt und muss nicht angetreten werden, sofern Kilolo seine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 30.000,00 EUR leistet und beide in diesem Zeitraum keine weitere Straftaten begehen, die mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Die Geldstrafen sind an den  IStGH zu richten, der diese an den Opferfonds (Trust Fund for Victims) weiterleitet.

Fidèle Babala Wandu, ein ursprünglicher Vertrauter von Bemba im Parlament in der Demokratischen Republik Kongo, wurde wegen der Beeinflussung von zwei Zeugen der Verteidigung für schuldig erklärt. Die ausgeurteilte Gefängnisstrafe von sechs Monaten ist durch die Zeit in Untersuchungshaft bereits abgegolten. Narcisse Arido sollte ursprünglich selbst als Zeuge vor dem IStGH im Verfahren gegen Bemba auftreten und wurde ebenfalls für schuldig erklärt, vier Zeugen der Verteidigung beeinflusst zu haben. Aridos Strafmaß mit 11 Monaten ist abgegolten durch seine Zeit in Untersuchungshaft. Weitere Anklagepunkte wurden fallen gelassen.

Die Entscheidung kann von der Anklagebehörde und der Verteidigung innerhalb von 30 Tagen angefochten werden.

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