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Beyond BITCRIME – Bericht über die Tagung

Abseits von staatlichem Einfluss und klassischem Bankensystem entwickeln sich virtuelle Kryptowährungssysteme in „peer-to-peer“-Netzwerken im Internet. Diese innovativen Konzepte ziehen in zunehmendem Maße auch kriminelle Akteure an. Doch wie kann und sollte der Staat Währungssysteme regulieren, die ganz bewusst auf zentrale verwaltende Stellen verzichten? Dieser Frage ging am vergangenen Freitag die von der International Criminal Law Research Unit (ICLU) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg unter Leitung von Professor Christoph Safferling veranstaltete Tagung „Beyond BITCRIME“ nach.

Professor Safferling eröffnete die Tagung

Die Entwicklung von und der Hype um virtuelle Kryptowährungen (Bitcoin u.a.) kann durchaus auch als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 verstanden werden. Der freiheitlich-anarchistisch angehauchte Wunschtraum eines funktionierenden Währungssystems ohne den Einfluss staatlicher Akteure und großer Banken scheiterte lange Zeit am fehlenden Vertrauen in private verwaltende Stellen oder der fehlenden Lösung des „double spending“-Problems bei dezentralen Systemen. Die Lösung dieses Problems durch die Blockchain des Bitcoin-Systems war der Startschuss des anhaltenden Siegeszuges dezentraler virtueller Kryptowährungssysteme, meint Professor Dominique Schröder von der FAU. Dort werden Kryptowährungseinheiten (Krypto-Coins) in einem peer-to-peer Netzwerk direkt zwischen Nutzern und ohne zentrale verwaltende Stelle transferiert. Deren Funktion übernimmt die „Blockchain“, eine öffentlich verfügbare Liste aller im System getätigten Transaktionen, die bei jeder neuen Überweisung von allen am Netzwerk beteiligten Rechnern daraufhin überprüft wird, ob dieselbe Transaktion bereits zuvor durchgeführt wurde. Durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie (insbesondere eines Zwei-Schlüssel-Systems zur Verwaltung der eigenen, selbst erzeugten Bitcoin-Adressen) gewährleisten Kryptowährungssysteme ihren Nutzern außerdem einen (je nach System unterschiedlich ausgeprägten) Grad an Anonymität. „Neue“ Kryptowährungssysteme versuchen diesen zu erhöhen. Professor Schröder erklärt, dass dies bei „Monero“ unter anderem durch den Einsatz eines Ringsignaturverfahrens erreicht werde, das dazu führe, dass ein Beobachter der Blockchain die Transaktionen nicht mehr einzelnen Ausgangs- und Eingangsadressen zuordnen könne. Noch „anonymer“ sei man bei „ZCash“: Die Verwendung eines sogenannten Zero-Knowledge-Beweises ermögliche die vollständige Verschlüsselung von Sender- und Empfängeradresse sowie des Betrags der Transaktion.

Leider ziehen Dezentralität und Anonymität nicht nur freiheitsliebende Idealisten, sondern auch Cyber-Kriminelle in zunehmendem Maße an. In der sogenannten Underground Economy im Darknet (eine Art Online-Schwarzmärkte) sind Krypto-Coins das Zahlungsmittel der Wahl, bei Erpressungen mit Kryptolockern (Schadsoftware, die Dateisysteme verschlüsselt) wird die abgepresste Geldsumme nahezu ausschließlich in Bitcoin verlangt. Auch bei Geldwäscheaktivitäten fließt das gewaschene Geld immer häufiger durch virtuelle Kryptowährungssysteme, sagt Staatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg. Seine Behörde steht vor mannigfaltigen Herausforderungen durch virtuelle Kryptowährungssysteme: So sei in vielen Fällen bereits unklar ob und welche Straftatbestände eine potentiell kriminelle Handlung im Zusammenhang mit Krypto-Coins einschlägig seien. Die Strafverfolgung werde durch die Anonymität erheblich erschwert, und im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung seien zahlreiche rechtliche Fragen bislang nur in der wissenschaftlichen Literatur (die zu großen Teilen aus Federn von ICLU-Autoren stammt) behandelt.

Professor Schröder bei seinem Vortrag über Kryptowährungen

Dr. Julie Maupin vom Max-Planck-Institut in Heidelberg meint, internationale Währungsregulierer müssten noch einige Schritte weiter denken. Sie müssen sich mit Fragen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention, der Besteuerung, des Verbraucherschutzes und der Geldsystemstabilität beschäftigen. Zahlreiche internationale und nationale Organisationen versuchen sich derzeit an Regulierungsvorschlägen. Häufig sind diese jedoch der (zum Scheitern verurteilte) Versuch, altbekannte Methoden der Bankenaufsicht einfach auf virtuelle Kryptowährungssysteme zu übertragen, ohne deren Besonderheiten ausreichend Rechnung zu tragen. Dies bestätigt auch Rechtsanwalt Lutz Auffenberg von der Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. So sei die von der BaFin vorgenommeine Einordnung von Krypto-Coins als „Rechnungseinheiten“ nach dem Kreditwesengesetz wegen der fehlenden Vergleichbarkeit mit Devisen ebenso frag- und kritikwürdig wie der Versuch, virtuelle Kryptowährungssysteme in das bestehende Know-Your-Customer-System der Geldwäschebekämpfung einzuordnen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Besser geeignet erscheint hier der vom Forschungsprojekt BITCRIME vorgelegte Vorschlag eines Transaktions-Blacklistings, bei dem Umtauschbörsen und Händlern die Annahme von Transaktionen verboten wird, die aus einer kriminellen Handlung stammen oder von einer solchen Transaktion abgeleitet sind (abrufbar unter https://www.vstr.rw.fau.de/files/2017/01/BITCRIME_HE_DE_EN.pdf).

Insgesamt hat die Tagung vor allem eines gezeigt: Wissenschaft und Praxis müssen im Bereich des staatlichen Umgangs mit virtuellen Kryptowährungen noch enger als bisher zusammenarbeiten, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen Herr zu werden. Professor Christoph Safferling und das ICLU-Team werden hier auch zukünftig als Schaltstelle zwischen Wissenschaft, Anwaltschaft und Behörden agieren.

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