Navigation

Verfahren gegen Dominic Ongwen am IStGH eröffnet

Trial Chamber mit dem Vorsitzenden Richter Bertram Schmitt (m.). © ICC-CPI
ICC-CPI

Am 6. Dezember 2016 begann das Hauptverfahren gegen Dominc Ongwen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). In 70 Punkten werden dem Angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Rom-Statut) und Kriegsverbrechen (Art. 8 Rom-Statut) vorgeworfen.

Hintergrund zum Fall

Dominic Ongwen wird beschuldigt, als Befehlshaber der sogenannten Sinia Brigade der Lord Resistance Army (LRA) von Oktober 2003 bis Juni 2004 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Camps von Binnenvertriebenen (engl. Internally Displaced Persons, IDP) in den Regionen Lukodi, Pajule, Odek und Abok in Norduganda als Täter begangen, ihre Begehung befohlen und sonst unterstützt zu haben (gemäß Art 25 III a, b, d i, ii Rom-Statut). Er wird außerdem gemäß Art. 28 Rom-Statut als Kommandant für Taten seiner Untergebenen verantwortlich gemacht.

Der Angeklagte, Dominic Ongwen, zu Beginn des Verfahrens. © ICC-CPI

Die Anklageschrift umfasst als Einzeltaten Mord, versuchten Mord, Vergewaltigung, Zwangsheirat, sexuelle Versklavung, Folter, grausame Behandlung von Zivilisten, andere unmenschliche Handlungen, Versklavung, Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Kämpfen, Plünderung und Zerstörung von Eigentum. Insbesondere wird dem Angeklagten vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Frauen und junge Mädchen entführt, zwangsverheiratet und zu Sexsklavinnen gemacht zu machen.

Eröffnung durch Vorsitzenden Richter Bertram Schmitt

Zu Beginn des Verfahrens musste die Kammer um den Vorsitzenden Richter Bertram Schmitt zunächst über einen am Tag zuvor eingereichten Antrag der Verteidigung entscheiden. Die Verteidigung bat um eine psychologische Untersuchung des Angeklagten, Dominic Ongwen, weil dieser die Anklage gegen ihn nicht verstünde. Bertram Schmitt befragte den Angeklagten direkt, ob er sich erinnere, dass er schon einmal im Januar 2016 im Gerichtssaal gewesen sei als die Anklage gegen ihn verlesen wurde. Ongwen bestätigte dies, betonte jedoch, dass nicht er, Dominic Ongwen, die LRA in Uganda repräsentieren würde, sondern Joseph Kony. Die Antworten reichten der Kammer aus, um kurz darauf zu entscheiden, dass Ongwen vollständig in der Lage sei, zu differenzieren und klare Aussagen über die LRA zu treffen. Daraus folgerte die Kammer, dass Ongwen in der Lage sei, die Anklage umfassend zu verstehen. Der Antrag der Verteidigung wurde abgelehnt. Ongwen bekannte sich auf Nachfrage nicht-schuldig im Sinne der Anklage.

Statements der Anklagebehörde

Chefanklägerin, Fatou Bensouda, im Gespräch mit Senior Trial Lawyer, Benjamin Gumpert. © ICC-CPI

Anschließend begann das Verfahren mit dem Eröffnungsvortrag der Anklage. Fatou Besouda, Chefanklägerin am IStGH, und Benjamin Gumpert, Senior Trial Lawyer, trugen die Anklage vor. Zugleich verwiesen die AnklagevertreterInnen auf die ungewöhnlich hohe Anzahl von insgesamt 70 einzelnen Anklagepunkten. Ziel dieser Auflistung sei nicht etwa gewesen, zu bewirken, dass das gesamte Verfahren länger dauern könnte oder auszusagen, dass dieser Fall wichtiger sei als andere mit weniger Anklagepunkten.
Im nächsten Moment räumte Fatou Bensouda ein, dass Ongwen zwar selbst Kindersoldat war, in dem aktuellen Verfahren gegen ihn aber nicht die Frage zu klären ist, ob er gut oder böse oder selbst Opfer sei, sondern nur ob er schuldig oder nicht schuldig ist. Die Anklagevertreter hoben einige der Anklagepunkte besonders hervor, indem Sie Einblicke in die Beweise gaben. Insbesondere kündigten sie Aussagen von Zeuginnen an, die wiedergeben würden als junge Mädchen entführt, vergewaltigt, zwangsverheiratet oder versklavt worden zu sein. Oftmals waren diese Frauen auch gezwungen, Nachwuchs für die LRA zu gebären. Dominic Ongwen wird vorgeworfen, diese Frauen an andere wichtige LRA-Soldaten und Kommandeure verteilt und laufend durch neue Entführungen für Nachschub gesorgt zu haben. Die AnklagevertreterInnen spielen ein Video des ugandischen Fernsehens ein, das ein Interview mit Dominic Ongwen zeigt. Ongwen gibt in der kurzen Sequenz zu, „Sünden begangen zu haben“ und entschuldigt sich bei den Opfern. Damit will die Anklagebehörde nachweisen, dass Dominic Ongwen durchaus in der Lage ist zu unterscheiden, was rechtmäßig und unrechtmäßig ist.

Eröffnungsstatements der Rechtsvertreter der Opfer

4.107 Opfer haben sich für die Teilnahme an dem Verfahren gegen Dominic Ongwen registriert. Am zweiten Tag trugen die Rechtsvertreter der Opfer ihre Eröffnungsstatements vor. Die Opfer werden in zwei Gruppen von Joseph Akwenyu Manoba and Francisco Cox in der ersten Gruppe und von Paolina Massidda und Jane Adong in der zweiten Gruppe repräsentiert. Hinter jedem einzelnen Opfer steht eine Familie und eine Gemeinde, so die allgemeine Haltung der Rechtsvertreter für die Opfer. Verteidiger Francisco Cox gab daher einen Einblick in das von Traditionen und großem Respekt gegenüber den Älteren gemeinschaftlich geprägte Leben in den betroffenen Opfergemeinden. Dieses Leben sei durch die Verbrechen der LRA nachhaltig zerstört worden. Opfer sexualisierter Gewalt leiden unter physischen und psychischen Folgen. Eine ganze Generation wurde in den IDP Camps geboren. Das traditionelle gemeinschaftliche Miteinander in den Gemeinden ist dadurch verloren gegangen. Stigmatisierung von Opfern und Alkoholismus sind weit verbreitet.

Paolina Massidda vertritt die zweite Gruppe der Opfer. © ICC-CPI

Das Verfahren gegen Dominic Ongwen hat eine große Bedeutung in den betroffenen Gemeinden in Norduganda. Die Opfer erwarten Gerechtigkeit.

Zeitgleich zur Eröffnung des Verfahrens in Den Haag, war der Registrar des Gerichts, Herman von Hebel, in Abok, einer der Gemeinden. Der IStGH veröffentlichte Bilder, die an das Public Viewing großer Fußballwettbewerbe erinnern. Doch zu sehen sind Opfer, die das Verfahren gegen Dominic Ongwen in Den Haag verfolgen. Es wird am 16. Januar 2017 mit der Beweisaufnahme fortgesetzt.

 

Weitere Hinweise zum Webauftritt