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Rücktritt afrikanischer Staaten aus dem IStGH

Das neue Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs

Innerhalb weniger Tage haben drei afrikanische Staaten angekündigt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs auszutreten. Nach Burundi und Südafrika erklärte nun auch Gambia von Artikel 127 des Rom-Statuts Gebrauch machen zu wollen. Demnach müsste der bisher ankündigte Austritt schriftlich bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eingereicht werden. Erst nach einem Jahr würde der Rückzug schließlich gültig werden. 34 der 124 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs stammen aus Afrika.

Professor Christoph Safferling zeigte sich über diese Entwicklung besorgt: „Der Austritt Südafrikas bedeutet letztlich ein Rückzug aus der Gruppe der Staaten, die der Durchsetzung der Menschenrechte eigentlich freundlich gegenüber stehen. Angesichts der Geschichte Südafrikas und der besonderen Bedeutung, die der Kampf um Menschenrechte für das Land hat, ist dies äußerst bedauerlich.“

Die aktuelle „Austrittswelle“ ist enttäuschend, bedenkt man, dass sich besonders auch afrikanische Staaten für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs erst eingesetzt hatten. Während der Verhandlungen des Statuts in Rom im Juli 1998 waren die afrikanischen Staaten durch hochrangige Regierungsmitglieder repräsentiert. Stellvertretend für die Entwicklungsgemeinschaft südafrikanischer Staaten, sagte der damalige Justizminister Südafrikas, Abdula Mohamed Omar, über die Motive zur Unterstützung des IStGH noch folgendes:

“The establishment of an international criminal court would not only strengthen the arsenal of measures to combat gross human rights violations but would ultimately contribute to the attainment of international peace. In view of the crimes committed under the apartheid system, the International Criminal Court should send a clear message that the international community was resolved that the perpetrators of such gross human rights violations would not go unpunished.”[1]

 

[1] United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court, Rome, 15 June-17 July 1998, Official Records, Volume II, United Nations, New York, 2002, p. 65.

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