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Urteil im Frankfurter Völkermordprozess ist rechtskräftig

Natalie von Wistinghausen und Kersten Woweriesverteidigten den Angeklagten im ersten Prozess vor dem OLG Frankfurt

Das Urteil gegen den Ruander O.R. ist rechtskräftig. Der Angeklagte war wegen Völkermordes in Mittäterschaft (§§ 220a StGB a.F.) am 29.12.2015 vom OLG Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem ersten Urteil hatte das OLG Frankfurt den Angeklagte am 18.02.2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt. Auf die Revision des Generalbundesanwalts hin hatte der 3. Strafsenat des BGH am 21.5.2015 allerdings befunden, dass die im Urteil getätigten Ausführungen eher auf Täterschaft als auf Teilnahme hinweisen würden. Vor allem beim problematischen subjektiven Tatbestand des Völkermordes, der sog. Völkermordabsicht, seien die Anforderungen vom OLG zu hoch angesetzt worden. In der Neuauflage des Prozesses vor einem anderen Senat des OLG Frankfurt wurde der Beitrag des Angeklagten am Massaker auf dem Kirchengelände in Kiziguro als täterschaftlicher Völkermord angesehen und der Angeklagte deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Revision der Verteidigung hat der BGH nun mit Beschluss vom 26.7.2016 als unbegründet verworfen (BGH, Beschluss v. 26.07.2016 – 3 StR 160/16). „Damit geht der wichtigste Prozess zum Völkermord in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende“, sagt Professor Safferling. „Der BGH zieht die Voraussetzungen der Völkermordabsicht nicht so eng wie das Ruanda- oder auch das Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen. Dass bei über 400 festgestellten grausamsten Tötungshandlungen eine lebenslange Freiheitsstrafe schuldangemessen ist, kann nicht wirklich bezweifelt werden; die internationalen Gerichtshöfe hätten in einem solchen Fall aber wahrscheinlich eher wegen Beihilfe zum Völkermord und tateinheitlich verwirklichter Mordtaten als Täter (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) verurteilt“. Das war am OLG insofern schwierig, als man die einzelnen Tötungen nach § 154a StPO bereits ausgeschlossen hatte. Vgl. dazu auch: Safferling/Grzywotz, JR 2016, 186-192.

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